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Ein ungewöhnlicher 1.Mai-Feiertag

Coronavirus - Die Demokratie wird auf eine harte Probe gestellt
Zum ersten Mal erleben wir einen 1.Mai seit Kriegsende der nicht das widerspiegelt, wofür die Menschen weltweit gekämpft haben. Ausgangssperren, Versammlungs- und Kundgebungsverbote gab es in Deutschland schon lange nicht mehr. Nun müssen wir wieder Bewegungseinschränkungen, drastische Überwachungen im öffentlichen Raum und Bevormundung durch den Staat hinnehmen. Diese Veränderungen sind ein negativer Eingriff in das demokratische System.

Kretschmann schwimmt sich frei

 
Immer wieder kommt es vor das Fördermittel besonders für Schwimmbäder abgelehnt werden und wenn dann noch solch ein Argument von unserem obersten grünen Oberlehrer kommt dreht es mir den Magen um.

Sich mal ordentlich auf die Schippe nehmen

Politischer Aschermittwoch, besonders die politische Prominenz nutzt diesen Tag, um den politischen Gegner ordentlich auf die Schippe zu nehmen. Ganz dick hinter den Ohren hatte es da Andreas Stoch Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, er ließ kein gutes Haar an unseren Oberlehrer Wilfried Kretschmann, er ist verwundert über die grün schwarze Landespolitik, in der nur ein Mann dafür sorgt, das Grün in Baden-Württemberg großgeschrieben wird. Nach Aussage von Kretschmann war die finanzielle Rettung der Banken Systemrelevant, wenn es aber um kostenfreie Bildungs- und Betreuungsangebote in der Kita geht will unsere Landesregierung von finanziellen Mehrausgaben nichts wissen. Hintergrund ist die Ablehnung des Antrags der Landes-SPD über das Volksbegehren „gebührenfreie Kitas“. Das letzte Wort ist aber hier noch nicht gesprochen. Die Landesregierung schwimmt nach Aussage von Stoch im Geld, dieses Geld sollte auch an der richtigen Stelle ausgegeben werden.

 

Kleines Rentenpaket ist nun beschlossen

Für die Koalition scheint es ein großer Erfolg zu sein, für die Generationen, welche noch mindestens zehn Jahre oder länger arbeiten müssen um in den Genuss eines abzugsfreien Rentenanspruches zukommen ist die Zukunft immer noch unklar. Arbeitsjahre, Rentenalter, Rentenniveau bis hin zur Beitragszahlung alles noch offen, ab 2025 werden die Karten neu gemischt es sei denn unserer Parteispitze gelingt noch der große Wurf „Stabilisierung und klare Verhältnisse bis zum Jahr 2040“.

In der heutigen Zeit nicht nachvollziehbar

Für mich einfach nicht nachvollziehbar wie die CSU zu diesem Thema im bayerischen Landtag abgestimmt hat. An vielen Schulen fehlt es an Lehrkräften der Arbeitsaufwand steigt. Das Leistungsniveau und die Anforderungen für die Schüler in den Schulen steigen. Im Gegenzug steigt auch der Arbeitsaufwand der Lehrkräfte, sie vermitteln nicht nur den Lehrstoff, sondern müssen sich auch mit alltäglichen immer mehr steigenden sozialen Problemen der Schüler auseinandersetzen. Sie sind Lehrer und Sozialarbeiter in einer Person.

 

 

Nachrichten von der SPD-Basis

20.05.2024 17:17 Unser Land von Bürokratie entlasten
Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: „Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

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