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Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Wertheim wünscht allen Mitgliedern, Wertheimer Bürgern und Besuchern unserer Homepage ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr 2025.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Kevin Leiser, der auch Ansprechpartner für den Main-Tauber-Kreis ist, schreibt an Landesgesundheitsminister Manfred Lucha. Das Schreiben liegt unserer Zeitung vor. Die SPD macht sich im Sinne der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorangebrachten Reform der Krankenhausfinanzierung für den Erhalt von Leistungen in der Rotkreuzklinik Wertheim stark.
Es entstanden im Laufe der Diskussion um das Insolvenzverfahren der Rotkreuzklinik Irritationen um die Interpretation und die Anwendung von Rechtsvorschriften. Diese sollten noch in dieser Legislaturperiode geklärt werden. Den neu zu wählenden Kreisrat sollten wir damit nicht belasten. Viele kennen dann die bisherigen Geschehnisse nicht. Zudem könnten die Antworten Auswirkungen auf die Konstituierung des neuen Kreistages haben.
Im Arkadensaal des Rathauses fand die Veranstaltung „Europa trifft Kommunal“ der SPD Wertheim statt. Die Moderatoren Can Kurter und Annabell Scheurich begrüßten zahlreiche interessierte Gäste und den Eruopaabgeordneten Rene Repasi. Er ist Spitzenkandidat der SPD Baden-Württemberg. Der Abend stand im Zeichen der Bürgeranliegen aus Wertheim, die die SPD zuvor bei ihren Spaziergängen aufgenommen hatte. Die Veranstaltung gliederte sich in drei Themenblöcke, die intensiv diskutiert wurden.
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19.12.2024 17:51 Stärkung des Bundesverfassungsgerichts wichtiges Zeichen
Das Bundesverfassungsgericht ist ein unverzichtbarer Pfeiler unseres Rechtsstaats. Mit der beschlossenen Grundgesetzänderung haben die demokratischen Fraktionen im Bundestag nach vertrauensvollen Verhandlungen die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts in unserer Verfassung fest verankert und die Resilienz des Gerichts nachhaltig gestärkt, sagt Dirk Wiese. „Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den vergangenen 75 Jahren zu einem unverzichtbaren Pfeiler unseres Rechtsstaats… Stärkung des Bundesverfassungsgerichts wichtiges Zeichen weiterlesen
18.12.2024 21:46 Entscheidendes Signal für die Zukunft der deutschen Filmwirtschaft
Die heutige Einigung zur Verabschiedung des Filmförderungsgesetzes schützt über 120.000 Arbeitsplätze in Deutschland. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix hätte sich trotzdem mehr gewünscht. „Mit der heutigen Einigung im Ausschuss für Kultur und Medien zur Verabschiedung des Filmförderungsgesetzes haben wir ein entscheidendes Signal für die Zukunft der deutschen Filmwirtschaft gesetzt. Dieses Gesetz sichert nicht nur die Rechtsgrundlage für… Entscheidendes Signal für die Zukunft der deutschen Filmwirtschaft weiterlesen
18.12.2024 21:44 Andreas Schwarz zu den heute beschlossenen Rüstungsvorlagen im Haushaltsausschuss
Das ist die gelebte Zeitenwende des Bundeskanzlers Heute hat der Haushaltsausschuss noch einmal 37 sogenannte 25-Millionen-Vorlagen beschlossen, die ein Volumen von mehr als 20 Milliarden Euro ausmachen. SPD-Haushälter Andreas Schwarz dankt dabei vor allem dem neuen Bundesfinanzminister. „Heute haben wir im Haushaltsausschuss noch einmal 37 sogenannte 25-Millionen-Vorlagen beschlossen, die ein Volumen von mehr als 20… Andreas Schwarz zu den heute beschlossenen Rüstungsvorlagen im Haushaltsausschuss weiterlesen
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