Die SPD Wertheim nutzt weiter ihre Kontakte in die Landespolitik. In Abstimmung mit Kreisrat und Ortsvereinsvorsitzenden Thomas Kraft wird ein Antrag im Landtag gestellt. Federführend ist der Abgeordnete Florian Wahl. Er ist in Wertheim bekannt, da als erster Abgeordneter bereits im Oktober zu einer öffentlichen Veranstaltung präsent war.
Die Landesregierung bzw. Minister Lucha müssen innerhalb von drei Wochen die Fragen beantworten. Das derzeitige Ausweichen ist unerträglich, so Thomas Kraft. Er hofft auf klare Aussagen.
Gefragt wird danach, welche Sicht die Landesregierung auf den aktuellen Stand zum Weiterbetrieb der Rotkreuzklinik habe. Auskunft wird verlangt über Anzahl und Art der medizinischen Leistungen pro Kalenderjahr. Wie künftig die Notfallversorgung im nordwestlichen Main-Tauber-Kreis gewährleistet werden soll. Welche Entfernungen für welchen Teil der Bevölkerung im bisherigen Einzugsgebiet der Rotkreuzklinik bei Aufgabe der stationären Akutversorgung zurückzulegen seien. Zu berücksichtigen seien spezielle Versorgungsanforderungen, wie etwa die Behandlung von Schlaganfällen.
Gefragt wird weiter, wie ein Weiterbetrieb der Rotkreuzklinik Wertheim ohne den bisherigen Träger denkbar wäre. Zu berücksichtigen seien die Festlegungen des Landeskrankenhausgesetzes Baden-Württemberg. Darin ist geregelt, dass die Versorgung durch die Kreise sicherzustellen ist. Das Regierungspräsidium muss ggf. eine Anordnung zur Pflichtträgerschaft treffen. Wie sei die Haltung des Landkreises dazu und die Kommunikation der Landesregierung? Mit wem spreche sie worüber?
Weiter wird gefragt, wie und mit welcher Qualität und ob überhaupt die Notfallversorgung im nordwestlichen Main-Tauber-Kreis erfolgen kann. In welchen Entfernungen sie stattfinden könne? Ob die entsprechenden Kapazitäten sofort zur Verfügung stehen und welche Kapazitäten im ambulanten Bereich dafür bestehen oder zeitnah aufgebaut werden können. In welchen medizinischen Einrichtungen und Entfernungen die Patientinnen und Patienten bei Aufgabe der stationären Akutversorgung behandelt werden könnten. Hier sie zu unterscheiden nach stationären und ambulanten Versorgungen und die Frage einer zumutbaren Entfernung zu beantworten. Wurden von Landesregierung oder Main-Tauber-Kreis dazu bereits Verhandlungen aufgenommen? Wurden auch die naheliegenden Einrichtungen in Bayern angesprochen? Und schließlich: Welche Auswirkungen habe ein Wegfall der stationären Notfallversorgung in Wertheim auf den Rettungsdienst?
In der Begründung wird angeführt, dass Wertheim nicht zu den von Minister Lucha sogenanntes „Kleinstkrankenhäuschen“ zählt, das für die Versorgung verzichtbar sei. Es wird darauf hingewiesen, dass Wertheim ein Mittelzentrum ist, mit Unternehmen, die 12.000 Arbeitsplätze bieten. Darunter seien 7.000 Einpendler. Außergewöhnlich seien die Besucherzahlen. Das Sondergebiet Handel (Wertheim Village) zieht allein jährlich 2,8 Mio. Besucher an. Dazu kommen 500.000 Tagestouristen und über 240.000 Übernachtungen. Thomas Kraft ergänzt, dass auch die Autobahn A3 eine besondere Situation darstellt. Sie hat eine Frequenz von 100.000 Fahrzeugen täglich. Im Versorgungsgebiet der Klinik befinden sich zwei Aus-/Auffahren.
SPD Pressemeldung
Ortsverein Wertheim
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