Letzte Woche trafen sich SPD-Mitglieder aus dem Main-Tauber-Kreis zu einem Workshop. Lothar Binding finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hielt einen Vortrag über das Thema „Finanzpolitik in den Kommunen“.
Anhand eines Beispiels eines Haushaltsplans einer Kommune wurden hier bestimmte Schwerpunktthemen unter die Lupe genommen. Aber auch Sozialpolitik auf Bundes- und Landesebene und deren Finanzierung in Verbindung mit der gerechten Verteilung oder Belastung des Steuerzahlers war ein Thema.
Es war schon interessant wie Lothar Binding uns die Finanzpolitik nah und verständlich versucht hat zu erklären und ich muss sagen es ist einiges hängen geblieben. Er sprach zum Beispiel über die kalte Prozession und wie man es über die letzten Jahre geschafft hat einen Ausgleich zwischen der steuerlichen Belastungen der Bürger und der veränderten Inflationsrate zu schaffen um die steuerliche Belastung auf einem gleichen Niveau zu halten. Aber auch der finanzpolitische Blick zurück in die letzten Jahre und der Blick in die Zukunft anhand von Statistiken war ein interessantes Thema.
Wir sprachen auch über das Gute-KiTa-Gesetz und dessen Finanzierung welches von der Regierungskoalition beschlossen wurde, aber auch über das Volksbegehren „beitragsfreie Kindergärten“ welches die SPD Baden-Württemberg vorantreibt wurde diskutiert. Lothar Binding machte klar, dass die Finanzierung nur über gerechte Steuerbelastung finanzierbar ist. Nicht die Erhöhung der Steuerfreibeträge sorgen für soziale Gerechtigkeit, sondern eine gerechtere Steuerpolitik. Ein Beispiel ist hier die Vermögenssteuer über welche schon jahrelang diskutiert wird.
Natürlich stellt sich immer wieder die Frage, wie wir in Zukunft die bevorstehenden Mehrausgaben zum Wohle der Bürger auch in wirtschaftlichen schlechten Zeiten dauerhaft finanzieren wollen oder können.
Ingo Ortel
SPD Ortsverein Wertheim
